Tenor

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird dem Senat übertragen.
2. Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2004 – 10 O 419/02 – wird abgeändert. Das den Sachverständigen Dipl.-Ing. S. betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4. Der Gegenstandswert wird auf 2.682,15 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Mängel bei der Ausführung von Verputzerarbeiten an seinem Anwesen in Anspruch.

• Im Verputz hatten sich nach den Arbeiten der Beklagten Risse gezeigt.
• Ein Sachverständiger, Dipl.-Ing. S., wurde durch Beweisbeschluss vom 23.9.2003 beauftragt, zu verschiedenen streitigen Fragen der Fehlerhaftigkeit des handwerklichen Vorgehens der Beklagten Stellung zu nehmen.
• Dies geschah durch ein „Ergänzungsgutachten“ vom 22.1.2004.

Nach der Übermittlung des Gutachtens hat der Kläger den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Begründung der Ablehnung

Der Kläger führte aus, dass:

1. Der Feuchtigkeitsgehalt von Mauerwerk auch mit tragbaren Messgeräten festzustellen sei.
2. Die Beklagten ihrer Pflicht zur Prüfung nicht nachgekommen seien, was zu „Sowiesokosten“ geführt hätte.
3. Der Sachverständige eine hohe Kernfeuchte bei augenscheinlich trockenem Mauerwerk für denkbar hielt, aber eine sensorische Prüfung für ausreichend erachtete.
4. Der Sachverständige DIN-widrig eine Feuchtigkeitsprüfung für nicht erforderlich hielt, wenn ihm die Witterungsbedingungen nicht bekannt seien.

Nach einer schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen zu diesem Ablehnungsgesuch berief sich der Kläger darauf, dass der Sachverständige ein berufspolitisch motiviertes „Plädoyer“ für das Verputzerhandwerk gehalten habe.

Das Landgericht Saarbrücken wies das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 1.3.2004 zurück. Dagegen richtete sich die am 5.3.2004 eingelegte und am 24.3.2004 begründete sofortige Beschwerde.

II. Entscheidung

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Ablehnungsgesuch des Klägers ist stattzugeben.

A. Besorgnis der Befangenheit

Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu hegen.

• Die Ablehnung eines Sachverständigen dient nicht dazu, die sachliche Richtigkeit seiner Beurteilung zu überprüfen.
• Der Kläger kann sich nicht auf die Behauptung stützen, der Sachverständige habe sich einseitig auf die Seite der Beklagten gestellt.

B. Neue Begründung

Ob der Kläger mit seiner im Verfahren der sofortigen Beschwerde erstmals vorgetragenen Begründung, der Sachverständige habe sich eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung angemaßt, noch gehört werden kann, bleibt offen.

• Der Kläger hatte in seinem Ablehnungsgesuch selbst erwähnt, dass aus dem Gutachten keine Besorgnis der Befangenheit abzuleiten sei.

C. Kontaktaufnahme des Sachverständigen

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich aus der nicht offen gelegten Kontaktaufnahme des Sachverständigen mit den Beklagten vor Gutachtenerstellung.

1. Verfahrensgegenstand: Die herkömmliche Auffassung besagt, dass nur die mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragenen Gründe Gegenstand der sofortigen Beschwerde sind. Der Senat hält daran jedoch nicht fest.

2. Nicht offengelegte Kontaktaufnahme:

   • Ein Sachverständiger sollte keine Informationen von einer Partei ohne Offenlegung an die andere Partei beschaffen.
   • Das Verschweigen solcher Kontakte kann Misstrauen gegen die Neutralität des Sachverständigen hervorrufen.

D. Kostenentscheidung

Da das Ablehnungsgesuch Erfolg hat, bedarf es keiner gesonderten Kostenentscheidung; die Kosten sind Teil der Kosten des Rechtsstreits. Der Gegenstandswert wurde gemäß der Rechtsprechung des Senats auf 1/5 der eingeklagten Forderung bemessen.