# OLGSL: 10 O 419/02 - Urteile & Rechtsprechung [Zurück zur Übersicht](/rechtsprechung) In der Entscheidung des OLG Saarland vom 28\. Juli 2004 ging es um die Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund der Besorgnis der Befangenheit. Das Gericht gab der sofortigen Beschwerde des Klägers statt und erklärte das Ablehnungsgesuch für begründet, da der Sachverständige vor der Erstellung seines Gutachtens ohne Offenlegung Kontakt zu den Beklagten hatte, was die Neutralität seiner Beurteilung in Frage stellte. Diese Entscheidung hat rechtliche Bedeutung, da sie die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Sachverständigen und die Transparenz ihrer Informationsbeschaffung unterstreicht, um das Vertrauen in die gerichtliche Begutachtung zu wahren. Diese Zusammenfassung dient ausschließlich der ersten Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar. ## Kernpunkte der Entscheidung * 1"Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird dem Senat übertragen. * 2"Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen wurde für begründet erklärt. * 3"Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. ## Rechtliche Bedeutung Die Entscheidung des OLG Saarland vom 28\. Juli 2004 befasst sich mit der Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Besorgnis der Befangenheit gemäß § 406 ZPO i.V.m. § 42 ZPO. Der Rechtsgrundsatz, dass ein Sachverständiger abgelehnt werden kann, wenn Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen, wurde hier angewendet, insbesondere aufgrund einer nicht offengelegten Kontaktaufnahme des Sachverständigen mit der beklagten Partei. Diese Entscheidung ist relevant für Fälle, in denen die Neutralität von Sachverständigen in Frage gestellt wird, und hat praktische Auswirkungen auf die Durchführung von Beweisverfahren, da sie die Notwendigkeit unterstreicht, Transparenz in der Kommunikation zwischen Sachverständigen und Parteien zu gewährleisten, um das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gutachten zu sichern. **Hinweis:** Diese rechtliche Einschätzung dient nur zu Informationszwecken. Sie ersetzt keine professionelle Rechtsberatung. Für konkrete rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt. Die Interpretation von Gerichtsentscheidungen kann je nach Einzelfall variieren. # Tenor 1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird dem Senat übertragen. 2. Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2004 – 10 O 419/02 – wird abgeändert. Das den Sachverständigen Dipl.-Ing. S. betreffende Ablehnungsgesuch wird für begründet erklärt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert wird auf **2.682,15 EUR** festgesetzt. --- # Gründe ## I. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagten auf **Schadensersatz** wegen behaupteter Mängel bei der Ausführung von **Verputzerarbeiten** an seinem Anwesen in Anspruch. * Im Verputz hatten sich nach den Arbeiten der Beklagten Risse gezeigt. * Ein Sachverständiger, Dipl.-Ing. S., wurde durch Beweisbeschluss vom 23.9.2003 beauftragt, zu verschiedenen streitigen Fragen der Fehlerhaftigkeit des handwerklichen Vorgehens der Beklagten Stellung zu nehmen. * Dies geschah durch ein „Ergänzungsgutachten“ vom 22.1.2004. Nach der Übermittlung des Gutachtens hat der Kläger den Sachverständigen wegen **Besorgnis der Befangenheit** abgelehnt. ### Begründung der Ablehnung Der Kläger führte aus, dass: 1. Der Feuchtigkeitsgehalt von Mauerwerk auch mit tragbaren Messgeräten festzustellen sei. 2. Die Beklagten ihrer Pflicht zur Prüfung nicht nachgekommen seien, was zu „Sowiesokosten“ geführt hätte. 3. Der Sachverständige eine hohe Kernfeuchte bei augenscheinlich trockenem Mauerwerk für denkbar hielt, aber eine sensorische Prüfung für ausreichend erachtete. 4. Der Sachverständige DIN-widrig eine Feuchtigkeitsprüfung für nicht erforderlich hielt, wenn ihm die Witterungsbedingungen nicht bekannt seien. Nach einer schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen zu diesem Ablehnungsgesuch berief sich der Kläger darauf, dass der Sachverständige ein berufspolitisch motiviertes „Plädoyer“ für das Verputzerhandwerk gehalten habe. Das Landgericht Saarbrücken wies das Ablehnungsgesuch durch Beschluss vom 1.3.2004 zurück. Dagegen richtete sich die am 5.3.2004 eingelegte und am 24.3.2004 begründete sofortige Beschwerde. ## II. Entscheidung Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Ablehnungsgesuch des Klägers ist stattzugeben. ### A. Besorgnis der Befangenheit Gemäß **§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO** i.V.m. **§ 42 Abs. 2 ZPO** kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu hegen. * Die Ablehnung eines Sachverständigen dient nicht dazu, die sachliche Richtigkeit seiner Beurteilung zu überprüfen. * Der Kläger kann sich nicht auf die Behauptung stützen, der Sachverständige habe sich einseitig auf die Seite der Beklagten gestellt. ### B. Neue Begründung Ob der Kläger mit seiner im Verfahren der sofortigen Beschwerde erstmals vorgetragenen Begründung, der Sachverständige habe sich eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung angemaßt, noch gehört werden kann, bleibt offen. * Der Kläger hatte in seinem Ablehnungsgesuch selbst erwähnt, dass aus dem Gutachten keine Besorgnis der Befangenheit abzuleiten sei. ### C. Kontaktaufnahme des Sachverständigen Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich aus der nicht offen gelegten Kontaktaufnahme des Sachverständigen mit den Beklagten vor Gutachtenerstellung. 1. **Verfahrensgegenstand**: Die herkömmliche Auffassung besagt, dass nur die mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragenen Gründe Gegenstand der sofortigen Beschwerde sind. Der Senat hält daran jedoch nicht fest. 2. **Nicht offengelegte Kontaktaufnahme**: * Ein Sachverständiger sollte keine Informationen von einer Partei ohne Offenlegung an die andere Partei beschaffen. * Das Verschweigen solcher Kontakte kann Misstrauen gegen die Neutralität des Sachverständigen hervorrufen. ### D. Kostenentscheidung Da das Ablehnungsgesuch Erfolg hat, bedarf es keiner gesonderten Kostenentscheidung; die Kosten sind Teil der Kosten des Rechtsstreits. Der Gegenstandswert wurde gemäß der Rechtsprechung des Senats auf **1/5 der eingeklagten Forderung** bemessen. Die hier wiedergegebenen Entscheidungen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. ## Bewerten Sie diese Entscheidung Noch keine Bewertungen War diese Entscheidung hilfreich für Ihre Recherche? ## Problem melden Haben Sie einen Fehler gefunden oder fehlen wichtige Informationen? Lassen Sie es uns wissen, damit wir die Qualität unserer Datenbank verbessern können. ### Themen [Sachmängel](/rechtsprechung/tag/Sachm%C3%A4ngel)[Gewährleistung](/rechtsprechung/tag/Gew%C3%A4hrleistung) ### Stichwörter [Mängel](/rechtsprechung/stichwort/M%C3%A4ngel)[Gewährleistung](/rechtsprechung/stichwort/Gew%C3%A4hrleistung)[Schadensersatz](/rechtsprechung/stichwort/Schadensersatz)[Feuchtigkeit](/rechtsprechung/stichwort/Feuchtigkeit) ## Ähnliche Entscheidungen Die folgenden Entscheidungen wurden automatisch auf Basis ähnlicher Themen vorgeschlagen. [OLGSL • 19\. Juni 2013 (vor 13 Jahren)Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 5 O 68/11 – teilweise aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die als zulässig anzusehenden Hilfsanträge der Klägerin an das Landgericht zurückverwiesen.](/rechtsprechung/fall/olgsl-2013-06-19-1-u-21012-61) [OLGSL • 9\. Juni 2009 (vor 17 Jahren)Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.](/rechtsprechung/fall/olgsl-2009-06-09-4-u-4708-16) [OLGSL • 6\. April 2004 (vor 22 Jahren)Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 2/02) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 109.927,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs...](/rechtsprechung/fall/olgsl-2004-04-06-4-u-3403-4-u-3403) [LGMUEN2 • 30\. August 2019 (vor 6 Jahren)Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.](/rechtsprechung/fall/lg-munchen-ii-2019-08-30-11-o-577213) ## Weiterführende Artikel Diese Artikel könnten Sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung interessieren. Bitte beachten Sie, dass jeder Rechtsfall individuell zu bewerten ist. [![FAQs zur Sachmangelgewährleistung beim Wohnmobilkauf](/images/blog/25.webp)FAQs zur Sachmangelgewährleistung beim WohnmobilkaufWichtige Informationen zur Sachmängelgewährleistung beim Wohnmobilkauf: Von der Definition eines Mangels über Gewährleistungsrechte bis zu wichtigen Unterschieden zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern. Erfahren Sie, welche Rechte Sie als Käufer haben und wie Sie diese durchsetzen können.Daniel Voß18\. November 2023 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/faqs-zur-sachmangelgewährleistung-beim-wohnmobilkauf) [![Gebrauchtbootkauf](/images/blog/20.webp)GebrauchtbootkaufWichtige Informationen zum Gebrauchtbootkauf: Von der Gewährleistung über Sachmängel bis zu Ihren Rechten als Käufer. Erfahren Sie, worauf Sie beim Kauf eines gebrauchten Bootes achten müssen.Daniel Voß15\. November 2023 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/gebrauchtbootkauf) [![Wohnmobilkauf](/images/blog/31.webp)WohnmobilkaufWichtige rechtliche Informationen zu versteckten Mängeln beim Wohnmobilkauf - von der Dokumentation bis zur Durchsetzung von Ansprüchen. Praxisrelevante Hinweise für Käufer.Daniel Voß14\. November 2023 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/wohnmobilkauf) ### Rechtlicher Hinweis Die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen zu Gerichtsentscheidungen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie eine solche. Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung Ihrer individuellen Situation empfehlen wir Ihnen, sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt zu wenden. Jeder Fall ist einzigartig und bedarf einer individuellen Prüfung. --- [Source / HTML version](https://www.voss.legal/rechtsprechung/fall/olgsl-2004-07-28-5-w-8804-32)