AGMS Entscheidung vom 2009-09-30

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 611,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.03.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 43 % und der Beklagte zu 57 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite von der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1. Tatbestand

1. Mietverhältnis

   • Seit Dezember 2002 ist die Klägerin Mieterin des Beklagten und bewohnt die Erdgeschosswohnung im Hause C-Straße in N.
   • Die Beheizung und Warmwasserversorgung erfolgt über eine Gasetagenheizung.

2. Beauftragung der Firma L

   • Am 06.12.2008 beauftragte die Klägerin die Firma L aus N, die Gasetagenheizung wieder in Gang zu setzen.
   • Ob die Klägerin zuvor versucht hatte, den Beklagten oder dessen Vater telefonisch zu erreichen, ist zwischen den Parteien streitig.
   • An diesem Tag betrugen die nächtlichen Tiefsttemperaturen etwas unter null Grad.

3. Durchgeführte Arbeiten

   • Ein Mitarbeiter der Firma L führte am 06.12.2008 folgende Arbeiten aus:

     "Keine Heizung, Gerät lässt sich nicht füllen, Wasser kommt aus dem Gerät gelaufen, Ursprungsursache gesucht, Ausdehnungsgefäß hat ein Loch, neues Gerät vom Großhändler besorgt, defektes Bauteil ausgebaut und erneuert, Anlage gefüllt und in Betrieb genommen, Abgasrohr nicht mehr betriebssicher, da durchoxidiert, provisorisch mit Spezialband abgedichtet für reibungslosen Betrieb, Gerät muss unbedingt gewartet werden."

   • Für diese Arbeiten berechnete die Firma 513,64 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

4. Weitere Arbeiten am 16.12.2008

   • Ein anderer Mitarbeiter der Firma L führte am 16.12.2008 weitere Arbeiten durch:

     "Im Bad defektes Abgasrohr ausgebaut. Dabei festgestellt, dass Abgasrohr auf der gesamten Länge hin zum Kamin defekt (porös) war und aus Sicherheitsgründen ausgebaut werden musste. Dann Durchbruch gestemmt. Neues Abgasrohr eingebaut und an Therme und an Kamin angeschlossen. Durch Wand geführtes Abgasrohr mit Brandschutzwolle ummantelt. Wanddurchbrüche wieder verschmiert. Danach Thermoblock gewartet und Abgasmessung durchgeführt."

   • Für diese Arbeiten stellte die Firma L der Klägerin 383,38 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung.

5. Forderung der Klägerin

   • Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 02.03.2009 auf, den gesamten Rechnungsbetrag in Höhe von 1.067,45 € binnen einer Frist von 10 Tagen zu zahlen. Dies lehnte der Beklagte ab.

6. Behauptungen der Klägerin

   • Die Klägerin behauptet, dass die sofortige Instandsetzung der Gastherme aufgrund der niedrigen Außentemperatur erforderlich gewesen sei.
   • Sie habe versucht, den Vater des Beklagten zu erreichen, was jedoch nicht gelang.

7. Anträge der Parteien

   • Klägerin beantragt:
     • Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1.067,45 € nebst Zinsen.
   • Beklagter beantragt:
     • Abweisung der Klage.

2. Entscheidungsgründe

1. Begründetheit der Klage

   • Die Klage ist in Höhe von 611,23 € begründet, im Übrigen unbegründet.
   • Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung gemäß § 536 a Abs. 2 Ziffer 2 BGB.

2. Vorliegen eines Mangels

   • Am 06.12.2008 lag ein Mangel an der Mietsache vor.
   • Der Beklagte hat den Feststellungen der Firma L nicht widersprochen, sodass diese zugrunde gelegt werden können.

3. Notwendige Maßnahmen

   • Gemäß § 536 a Abs. 2 Ziffer 2 BGB kann die Klägerin als Mieterin den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels notwendig ist.
   • Die Reparatur einer ausgefallenen Heizung im Winter ist von der Rechtsprechung anerkannt.

4. Erstattungsfähige Kosten

   • Die Klägerin kann die Kosten für die provisorische Reparatur am 06.12.2008 in Höhe von 611,23 € verlangen.
   • Die Kosten für die Arbeiten am 16.12.2008 sind jedoch unbegründet, da die Heizung bereits provisorisch repariert war.

5. Ablehnung weiterer Ansprüche

   • Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin ihn oder seinen Vater vor der Beauftragung informiert hat.
   • Eine Notmaßnahme lag nicht vor, da die Klägerin die Heizung bereits repariert hatte.

6. Zinsanspruch

   • Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB ab dem im Tenor genannten Zeitpunkt.

7. Kostenentscheidung

   • Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 92 ZPO.

"Die Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dabei eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird."