LGD Entscheidung vom 2016-03-18

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages über den PKW Mercedes Benz, XXXX sowie Schadensersatz.

Kaufvertrag

1. Der Kläger erwarb am 24. Februar 2015 das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 8.100,00 Euro.
2. Verkäufer im Vertrag ist Herr C mit Wohnsitz in Hagen.
3. Der Beklagte hat im Bereich des Verkäufers mit i. A. unterzeichnet.
4. Oberhalb der Unterschrift des Klägers findet sich der Hinweis:

   „Das Fahrzeug wird durch H Automobile in Hagen lediglich im Kundenauftrag vermittelt, Privatkauf!“

Mündliche Verhandlung

1. Der Beklagtenvertreter legte eine Quittung über 8.000,00 Euro vor, die als Vermittlungsauszahlung an Herrn C benannt ist.
2. Zudem wurde ein Vermittlungsauftrag vom 20. Februar 2013 bezüglich des Fahrzeugs vorgelegt.
3. Der Kläger hat die Richtigkeit oder Echtheit dieser Unterlagen nicht bestritten.

Vorbringen des Klägers

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor:

1. Das Fahrzeug sei ohne Hinweis auf einen Vermittlungsauftrag inseriert worden (siehe Anlage K 2).
2. Der Vorerwerber, Herr C, habe das Fahrzeug an den Beklagten zurückgegeben und sich mit diesem auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages geeinigt.
3. Das Fahrzeug sei mängelbehaftet, was einen Rückabwicklungsanspruch begründe.
4. Reparaturkosten zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft in Höhe von 458,88 Euro stünden ihm zu.
5. Das Fahrzeug sei mit drei Fahrzeughaltern beworben worden, in Wahrheit seien es jedoch vier gewesen.
6. Die Mängelbeseitigungskosten betrügen ca. 2.400,00 Euro.

Klageanträge des Klägers

Der Kläger beantragt:

1. Den Beklagten zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Mercedes Benz, XXXX, 8.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2015 sowie Schadensersatz in Höhe von 735,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. April 2015 zu zahlen.
2. Feststellung, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des PKW seit dem 6. April 2015 in Annahmeverzug befindet.
3. Den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber den Rechtsanwälten N & N in Düsseldorf in Höhe von 887,03 Euro freizustellen.

Vorbringen des Beklagten

Der Beklagte beantragt:

1. Die Klage abzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor:

1. Vertragspartner sei Herr C, für den der Kaufvertrag vermittelt worden sei.
2. Herr C habe das Fahrzeug zurückgegeben, weil sich die Verhältnisse geändert hatten.
3. Ein rechtswirksamer Gewährleistungsausschluss sei im Kaufvertrag vereinbart worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Passivlegitimation des Beklagten

1. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert, da er nicht Verkäufer des Fahrzeugs im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB ist.
2. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Kaufvertragsurkunde, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat.
3. Der Beklagte handelte im Namen und in Vollmacht von Herrn C, was sich aus der Urkunde und den vorgelegten Unterlagen ergibt.

Beweisaufnahme

1. Eine Beweisaufnahme war nicht veranlasst, da der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung auf ein Telefonat mit Herrn C hinwies.
2. Herr C wollte das Fahrzeug loswerden und hat es an den Beklagten zurückgegeben, ohne eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu vereinbaren.

Schlussfolgerung

Mangels Passivlegitimation des Beklagten scheitern sowohl die Rückabwicklung als auch die darauf gerichteten Schadensersatzansprüche des Klägers.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

Streitwert

Der Streitwert wird auf bis 10.000,00 Euro festgesetzt.