Entscheidungsgründe

Tenor

1. Aufhebung des Urteils
   Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Juni 2016 aufgehoben.

2. Zurückverweisung
   Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

3. Gegenstandswert
   Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 220.000 €.

I. Sachverhalt

1. Kaufvertrag
   Mit notariellem Vertrag vom 7. Juli 2008 kauften die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann von der Beklagten ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zu einem Preis von 220.000 €. Das Haus verfügt über einen überdachten und umbauten Vorraum (sog. Veranda). Die Haftung wegen Sachmängeln wurde ausgeschlossen. Der Kaufvertrag wurde vollzogen und die Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

2. Anfechtung des Kaufvertrages
   Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 erklärten die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann die Anfechtung des Kaufvertrages, da ihnen erhebliche Mängel - u. a. an der Veranda - verschwiegen worden seien. In der Folgezeit leiteten sie ein selbstständiges Beweisverfahren ein. 2010 verstarb der Ehemann der Klägerin zu 1, der durch diese und die minderjährige Tochter, die Klägerin zu 2, beerbt wurde.

3. Klage und Berufungsverfahren
   Die Klägerinnen verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat ihr stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen will.

II. Entscheidung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde. Nach den im selbstständigen Beweisverfahren getroffenen Feststellungen war das Verandadach bei Vertragsschluss und Gefahrübergang jedenfalls undicht.

„Der Sachverständige K. stellte bereits bei dem ersten Ortstermin sichtbare Wasserlaufspuren fest, die zu Verfärbungen der Tapete an den Wänden der Veranda führten.“

Feststellungen des Sachverständigen

• Erster Ortstermin: Sichtbare Wasserlaufspuren und Verfärbungen an der Tapete.
• Zweiter Ortstermin:
  • Öffnung von 3 qm der Verandadecke.
  • Feststellung von Undichtigkeit durch den Sachverständigen V.
  • Mängel am Dach, u. a. eine zu geringe Neigung.

Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Ursache für den Wasserschaden bereits vor Kaufvertragsschluss vorlag.

III. Aufhebung des Urteils

1. Verletzung des rechtlichen Gehörs
   Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2. Pflicht zur Berücksichtigung der Beweisanträge
   a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies schließt die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge ein, wie z. B. den Antrag auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen.

   b) Das Berufungsgericht hat die im selbständigen Beweisverfahren bestellten Sachverständigen K. und V. nicht mündlich angehört, obwohl die Beklagte dies beantragt hat.

3. Entscheidungsrelevanz des Verstoßes
   Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich. Eine arglistige Täuschung der Käufer durch die Beklagte über die Undichtigkeit des Verandadachs lässt sich ohne mündliche Anhörung der Sachverständigen K. und V. nicht feststellen.

Aufklärungsbedarf

• Sanierungsarbeiten: Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen, es sei denn, er kannte konkrete Umstände, die den Verdacht begründeten, dass die Arbeiten keinen Erfolg hatten.

• Wasserschaden: Der von den Sachverständigen festgestellte Wasserschaden könnte vor den Sanierungsarbeiten eingetreten sein. Die Widersprüche in den Aussagen der Sachverständigen müssen im Rahmen der Anhörung geklärt werden.

4. Weitere Zulassungsgründe
   Die weiteren mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Richter: Schmidt-Räntsch, Brückner, Weinland, Kazele, Hamdorf