Tenor

I. Berufung des Klägers

1. Aufhebung und Änderung des Urteils
   Das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Februar 2003 - 5 O 187/01 - wird im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

   • Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 277.557,27 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.8.2001 zu bezahlen.
     Zug um Zug gegen Rückgabe und lastenfreie Rückübereignung der Eigentumswohnung G. 12, H., FlSt.Nr. 1473, Miteigentumsanteil von 159,9/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Gartengeschoss des Hinterhauses, welche im Aufteilungsplan mit Nr. 6 bezeichnet ist, und an dem Kellerraum im Untergeschoss des Vorderhauses sowie Miteigentumsanteil von 10/1000, verbunden mit dem Teileigentum am Tiefgaragenplatz Nr. 9.
   • Es wird festgestellt, dass:
     • a) sich die Beklagte hinsichtlich der Auflassung des in Ziffer 1 bezeichneten Grundbesitzes durch die Kläger in Annahmeverzug befindet;
     • b) die Beklagte verpflichtet ist, alle künftigen Folgeschäden aus der Nichterfüllung des notariellen Kaufvertrages vom 8.10.1997 Notariat H. 7 UR 745/97 zu ersetzen.
   • Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Zurückweisung der weitergehenden Berufung
   Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Kostenverteilung
   Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:

   • Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Beklagte 9/10 und die Kläger 1/10;
   • Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen die Kläger 3% und die Beklagte 97%.
   • Darüber hinaus tragen die Kläger von den Kosten der Streithelferin im ersten Rechtszug 10% und im zweiten Rechtszug 3%.

4. Vorläufige Vollstreckbarkeit
   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
   Die Zwangsvollstreckungsschuldner dürfen die Zwangsvollstreckung des Gegners gegen Sicherheitsleistung von 120 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

5. Revision
   Die Revision wird nicht zugelassen.

6. Streitwert
   Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 297.951,48 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Sachverhalt

1. Vertragliche Grundlagen
   Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende Eigentumswohnung in H. gemäß Baubeschreibung zum Preis von DM 510.000. Die Wohnungseigentumsanlage wurde teilweise unter Einbeziehung einer alten Garten- und Hofmauer des früheren Bautenbestandes errichtet.

2. Fertigstellung und Gewährleistung
   Im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages war das Objekt nahezu fertiggestellt. Die Baubeschreibung unterschied zwischen „Geschossen im Erdbereich“ und „Geschossen über dem Erdreich“. Die Beklagte übernahm eine „Herstellungsverpflichtung“ nach Maßgabe der Ausschreibung und gemäß den anerkannten Regeln der Technik.

3. Mängel und Nachbesserung
   Nach Übergabe der Wohnung traten in der von den Klägern vermieteten Wohnung Feuchtigkeitsschäden auf. Die Beklagte unternahm mehrere erfolglose Nachbesserungsversuche. Die Kläger forderten die Beklagte zur Mängelbeseitigung auf und verlangten ihre Eintragung als Eigentümer im Grundbuch.

4. Klageerhebung
   Die Kläger machten einen Ersatzanspruch gemäß § 635 BGB geltend und forderten Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 310.883,66 EUR.

5. Urteil des Landgerichts
   Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt, woraufhin die Beklagte Berufung einlegte.

II. Berufung der Beklagten

1. Einwendungen der Beklagten
   Die Beklagte argumentierte, das Begehren der Kläger sei rechtsmissbräuchlich und das Landgericht habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen eines Formularvertrages angenommen.

2. Änderung der Verteidigungsstrategie
   Im Verlauf des Berufungsverfahrens änderte die Beklagte ihre Strategie und stellte die Brauchbarkeit des Sachverständigengutachtens in Frage.

3. Klageabweisung
   Die Beklagte beantragte die vollständige Abweisung der Klage und stellte fest, dass die Mängel nicht vorgelegen hätten.

III. Entscheidung des Senats

1. Erfolg der Berufung
   Die zulässige Berufung der Beklagten hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das Landgericht hat den Haftungsgrund zu Recht bejaht, jedoch ist eine geringfügige Korrektur hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzanspruchs erforderlich.

2. Anspruch auf Schadensersatz
   Die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB.

3. Mängelhaftung
   Das von der Beklagten erstellte Werk war mangelhaft, da die Außenmauern nicht den Regeln der Bautechnik entsprachen.

4. Fristsetzung und Ablehnung
   Die Kläger setzten der Beklagten eine Frist zur Beseitigung des Mangels, die fruchtlos verstrich.

5. Ausschluss der Gewährleistungsrechte
   Der Ausschluss der Wandelung im Vertrag ist unwirksam, da es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

6. Schadenshöhe
   Der Schadensersatzanspruch der Kläger beläuft sich auf 277.557,27 EUR, wobei die Beklagte auch die Kosten der Eigentumsumschreibung und weitere Aufwendungen zu erstatten hat.

7. Feststellungsansprüche
   Die Feststellungsansprüche der Kläger sind ebenfalls begründet, da die Beklagte verpflichtet ist, künftige Folgeschäden zu ersetzen.

IV. Nebenentscheidungen

1. Kostenentscheidung
   Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 92 Abs. 1 und 101 Abs. 1 ZPO.

2. Vorläufige Vollstreckbarkeit
   Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Revision
   Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.