Tenor

1. Berufung des Klägers

   • Die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen wie folgt entschieden:
     • Das Urteil des Landgerichts Ba vom 30. Oktober 2009, 2 O 134/08, wird im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert.
     • Der Klageanspruch wird dem Grunde nach zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt.

2. Zurückverweisung

   • Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden hat.

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit

   • Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
   • Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, sofern die Gegenseite nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Revision

   • Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Sachverhalt

1. Streitgegenstand

   • Die Parteien streiten um das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs aufgrund einer Zwangsversteigerung des Amtsgerichts Ba vom 20.12.2004.

2. Zwangsversteigerung

   • Am 20.12.2004 fand vor dem Amtsgericht Ba eine Zwangsversteigerung des Grundstückes W-straße 31 statt.
   • Der Kläger war anwesend und erhielt den Zuschlag für das Grundstück für 90.000 EUR.
   • Der Rechtspfleger wies nicht auf Altlasten des Grundstücks hin.

3. Vorhandene Altlasten

   • Ein Gutachten vom 04.06.1998 stellte fest, dass Teile des Untergrunds als kontaminiert einzustufen sind.
   • Ein Schreiben des Landratsamtes an das Amtsgericht Ba bestätigte mögliche Verunreinigungen im Boden und Grundwasser.
   • Die Volksbank B erwähnte in einem Schreiben vom 04.08.2003 ein Gutachten, das geringe Belastungen feststellte.

4. Gutachten und Versteigerung

   • Am 31.07.2002 erstellte die Sachverständige M ein Gutachten über den Verkehrswert, in dem Altlasten nicht berücksichtigt wurden.
   • Der Kläger erwarb das Grundstück am 20.12.2004 und erfuhr erst am 02.02.2005 von den Altlasten.

5. Rechtsstreit

   • Der Kläger stellte am 10.02.2005 einen Wiedereinsetzungsantrag und focht den Zuschlagsbeschluss an.
   • Die Generalstaatsanwaltschaft erkannte eine Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers an.

6. Schadensersatzforderung

   • Der Kläger verlangt Schadensersatz für Abrisskosten, Entsorgungskosten und Neuherstellungskosten.

7. Anträge der Parteien

   • Der Kläger beantragt:
     1. Zahlung von 148.086,02 EUR nebst Zinsen.
     2. Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung weiterer Schäden.
   • Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.

II. Entscheidung des Gerichts

1. Zulässigkeit der Berufung

   • Die Berufung ist zulässig und begründet.

2. Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs

   • Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG.

3. Amtspflichtverletzung

   • Der zuständige Rechtspfleger hat drittschützende Amtspflichten schuldhaft verletzt, indem er nicht auf die Altlasten hingewiesen hat.

4. Kausalität

   • Es besteht ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden des Klägers.

5. Mitverschulden des Klägers

   • Ein Mitverschulden des Klägers wird in Höhe von 1/3 angenommen.

6. Schadenersatzanspruch

   • Der Anspruch des Klägers besteht dem Grunde nach zu 2/3.
   • Der Kläger kann nur den Ersatz seines negativen Interesses verlangen.

7. Zurückverweisung

   • Die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs wird an das Landgericht zurückverwiesen.

8. Kostenentscheidung

   • Die Entscheidung über die Kosten wird dem Landgericht vorbehalten.

9. Revision

   • Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.