# OLGKOBL: Unbekannt - Urteile & Rechtsprechung

[Zurück zur Übersicht](/rechtsprechung)

In der Entscheidung des OLG Koblenz ging es um die Frage, ob die Beklagte für Wasserschäden an Kunstwerken des Klägers, die in einem gemieteten Kellerraum gelagert waren, haftet. Das Gericht entschied, dass die Klage abgewiesen wird, da die Beklagte sich nicht schuldhaft verhalten hat und keine Pflicht zur regelmäßigen Wartung der Heizungsanlage bestand. Die rechtliche Bedeutung dieser Entscheidung liegt darin, dass Vermieter nicht für plötzliche, unvorhersehbare Schäden haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten ordnungsgemäß erfüllen und keine Anhaltspunkte für ein Verschulden vorliegen.

Diese Zusammenfassung dient ausschließlich der ersten Orientierung und stellt keine Rechtsberatung dar.

## Kernpunkte der Entscheidung

* 1"Die Berufung der Beklagten war erfolgreich, und das Grund-Urteil des Landgerichts wurde abgeändert.
* 2"Die Klage des Klägers auf Schadensersatz wegen Wasserschäden wurde abgewiesen, da kein Verschulden der Beklagten nachgewiesen werden konnte.
* 3"Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Heizungsanlage regelmäßig zu warten, und es lag kein erkennbares Verschulden ihrerseits vor.

## Rechtliche Bedeutung

Die Entscheidung des OLG Koblenz bezieht sich auf die Haftung des Vermieters für Schäden, die durch einen Rohrbruch in einer Heizungsanlage verursacht wurden. Der Rechtsgrundsatz, der hier angewendet wurde, ist die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gemäß § 536 a BGB, wobei der Senat feststellte, dass keine Pflicht zur regelmäßigen Wartung ohne konkreten Anlass besteht und die Beklagte sich von einem Verschulden entlasten konnte. Diese Entscheidung ist relevant für Fälle, in denen Mieter Schadensersatzansprüche aufgrund von Wasserschäden geltend machen, insbesondere wenn es um die Haftung des Vermieters für Mängel an der Mietsache geht; praktisch bedeutet dies, dass Vermieter nicht für unvorhersehbare Schäden haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten ordnungsgemäß erfüllen.

**Hinweis:** Diese rechtliche Einschätzung dient nur zu Informationszwecken. Sie ersetzt keine professionelle Rechtsberatung. Für konkrete rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt. Die Interpretation von Gerichtsentscheidungen kann je nach Einzelfall variieren.

# Entscheidungsgründe

## Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4\. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22\. Mai 2009 abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

## A. Sachverhalt

1. Der Kläger hat vor ca. 9 Jahren von der Beklagten einen großen Lagerraum im Keller in ...\[X\] für **1.800,00 €** im Jahr angemietet, um dort von ihm gefertigte Reliefs zu lagern.
2. Am 25.02.2008 wurden die Beklagte und ihr Ehemann über einen **Wassereinbruch** in ihrem Keller informiert.  
  * Ursache war ein **Rohrbruch** an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß.
  * Wasser sammelte sich in dem von dem Kläger angemieteten Raum, der ca. **75 cm** tiefer liegt als die anderen Räume.
3. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Wasserschäden an seinen Werken aus §§ 536, 536 a, 823 BGB und macht einen Teil des Gesamtschadens von **10.000,00 €** geltend.

## B. Vorinstanz

1. Das Landgericht erklärte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt.  
  * Es wurde festgestellt, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus **§ 536 a BGB** zusteht.
  * Die Beklagte habe sich nicht ausreichend hinsichtlich des vermuteten Verschuldens entlastet.
  * Ein Mitverschulden des Klägers wurde nicht angenommen.

## C. Berufung der Beklagten

1. Die Beklagte wendet sich gegen die Entscheidung und verfolgt ihren Antrag auf Klageabweisung.
2. Sie betont:  
  * Es gebe keine Pflicht zur Wartung der Heizung innerhalb eines Jahres.
  * Der Wasserschaden sei ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis.
  * Der Kläger trage ein erhebliches Mitverschulden, da er die Reliefs in einem erkennbar gefährdeten Raum gelagert habe.

## D. Argumentation des Klägers

1. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
2. Er argumentiert, dass die Beklagte sich nicht hinreichend vom Vorwurf des Verschuldens entlastet habe.
3. Die Heizungsanlage stelle eine **abstrakt gefährliche Anlage** dar, die einer gründlichen Prüfung bedarf.

## E. Beweisaufnahme

1. Der Senat hat Beweis erhoben zu:  
  * Der Kenntnis der Beklagten über die eingelagerten Kunstwerke.
  * Dem Geschehensablauf am Schadensstag.

## F. Entscheidung des Senats

1. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
2. Der Senat stellt fest, dass keine Haftung der Beklagten gegeben ist.  
  * Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zur Wartung der Heizungsanlage im exakten Jahresabstand.
  * Der Vermieter hat keine **Gefährdungshaftung**.

## G. Verkehrssicherungspflicht

1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass eine Elektroinstallation oder Heizungsanlage regelmäßig zu überprüfen.
2. Eine naheliegende Gefahr für die Rechtsgüter anderer ist bei ordnungsgemäß installierten Anlagen nicht ohne weiteres gegeben.

## H. Haftungsausschluss

1. Die Beklagte hat den Zustand der Heizungsanlage überprüft.
2. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte für vorherige Schäden vorgetragen.
3. Die Beklagte kann sich nicht für die Pumpe verantwortlich machen, da diese unstreitig nicht in Betrieb war.

## I. Informationspflicht

1. Der Senat ist nicht überzeugt, dass die Beklagte durch verspätete Information des Klägers eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat.
2. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass die Beklagte Kenntnis von den wertvollen Kunstwerken hatte.

## J. Gesamteinschätzung

1. In der Gesamtwürdigung aller Umstände ist keine Haftungsgrundlage gegeben.
2. Die Klage wird abgewiesen.

## K. Kostenentscheidung

1. Die Kostenentscheidung folgt aus **§ 91 Abs. 1 ZPO**.
2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus **§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO**.

## L. Revision

1. Die Revision gegen diese Entscheidung lässt der Senat nicht zu, da die Voraussetzungen nach **§ 543 ZPO** nicht gegeben sind.
2. Der Streitwert wird mit **10.000,00 €** bemessen.

Die hier wiedergegebenen Entscheidungen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden.

## Bewerten Sie diese Entscheidung

Noch keine Bewertungen

War diese Entscheidung hilfreich für Ihre Recherche?

## Problem melden

Haben Sie einen Fehler gefunden oder fehlen wichtige Informationen? Lassen Sie es uns wissen, damit wir die Qualität unserer Datenbank verbessern können.

### Themen

[Immobilienrecht](/rechtsprechung/tag/Immobilienrecht)[Sachmängel](/rechtsprechung/tag/Sachm%C3%A4ngel)[Wasserschaden](/rechtsprechung/tag/Wasserschaden)

### Stichwörter

[Mängel](/rechtsprechung/stichwort/M%C3%A4ngel)[Schadensersatz](/rechtsprechung/stichwort/Schadensersatz)[Haus](/rechtsprechung/stichwort/Haus)[Eigentum](/rechtsprechung/stichwort/Eigentum)[Übergabe](/rechtsprechung/stichwort/%C3%9Cbergabe)[Frist](/rechtsprechung/stichwort/Frist)[Haftung](/rechtsprechung/stichwort/Haftung)[Wasserschaden](/rechtsprechung/stichwort/Wasserschaden)

## Ähnliche Entscheidungen

Die folgenden Entscheidungen wurden automatisch auf Basis ähnlicher Themen vorgeschlagen.

[LGMUEN2 • 30\. August 2019 (vor 6 Jahren)Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.](/rechtsprechung/fall/lg-munchen-ii-2019-08-30-11-o-577213)

[BGH • 16\. März 2017 (vor 9 Jahren)Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des...](/rechtsprechung/fall/bgh-2017-03-16-v-zr-17016)

[OLGD • 9\. Februar 2016 (vor 10 Jahren)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom...](/rechtsprechung/fall/olgd-2016-02-09-i-21-u-3515)

[LGMAGDE • 8\. Oktober 2015 (vor 10 Jahren)Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Beschluss: Der Streitwert wird auf 31.075,12 € festgesetzt.](/rechtsprechung/fall/lg-magdeburg-2015-10-08-9-o-21813-057-)

## Weiterführende Artikel

Diese Artikel könnten Sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung interessieren. Bitte beachten Sie, dass jeder Rechtsfall individuell zu bewerten ist.

[![Hauskauf rückgängig machen: 4 Wege bei versteckten Mängeln [2026]](/images/blog/30.webp)Hauskauf rückgängig machen: 4 Wege bei versteckten Mängeln \[2026\]Hauskauf rückgängig machen? Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Rückabwicklung – 4 Wege bei versteckten Mängeln. Fristen, Voraussetzungen & kostenlose Ersteinschätzung vom Fachanwalt.Daniel Voß10\. November 2023 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/hauskauf-rueckgaengig-machen)

[![Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel: Rechtsfolgen und Pflichten beim Immobilienkauf](/images/blog/33.webp)Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel: Rechtsfolgen und Pflichten beim ImmobilienkaufErfahren Sie, warum fehlende Baugenehmigungen einen Sachmangel beim Immobilienkauf darstellen können und welche rechtlichen Konsequenzen dies für Käufer und Verkäufer hat. Ein wichtiger Leitfaden zu Aufklärungspflichten und möglichen Rechtsfolgen bei arglistiger Täuschung.Daniel Voß9\. Juli 2024 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/fehlende-baugenehmigung-hauskauf)

[![Schadensersatz bei Absage des Hauskaufs: Wann können Verkäufer Ansprüche geltend machen?](/images/blog/34.webp)Schadensersatz bei Absage des Hauskaufs: Wann können Verkäufer Ansprüche geltend machen?Erfahren Sie, unter welchen Umständen Verkäufer Schadensersatz fordern können, wenn Käufer einen Hauskauf absagen - von der notariellen Beurkundung über Vertragsstrafen bis hin zu Verzögerungen bei der Kaufpreiszahlung.Daniel Voß9\. Juli 2024 (vor 2 Jahren)](/blog-detail/schadensersatz-bei-absage-des-hauskaufs-rechte-des-verkaeufers)

### Rechtlicher Hinweis

Die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen zu Gerichtsentscheidungen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie eine solche.

Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung Ihrer individuellen Situation empfehlen wir Ihnen, sich an einen qualifizierten Rechtsanwalt zu wenden. Jeder Fall ist einzigartig und bedarf einer individuellen Prüfung.

---

[Source / HTML version](https://www.voss.legal/rechtsprechung/fall/olgkobl-2010-09-30-2-u-77909)