Urteil

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Tübingen - 5 O 194/2000 - vom 09.01.2008 in Ziffer 1 abgeändert:

   • Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 31.118,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.06.2000 zu bezahlen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 6%, die Beklagten als Gesamtschuldner 94%.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Berufungsstreitwert: 33.191,59 EUR

Gründe

I. Sachverhalt

1. Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter anderem zur Zahlung von 33.191,59 EUR nebst Zinsen auf Überschussverteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verurteilt worden sind.

2. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A -GmbH, und die Beklagten, Rechtsnachfolger des Architekturbüros K. und M., hatten sich durch Architektengemeinschaftsvertrag vom 20./30.06.1994 zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammengeschlossen, um gemeinsam die Bauleitung/-überwachung (Leistungsphase 8) und Objektbetreuung/Dokumentation (Leistungsphase 9) für das rund 17 Millionen DM teure Bauvorhaben „Produktionshalle für Frischsalate der Fa. V“ in W. durchzuführen.

3. Nach Kündigung des Architektengemeinschaftsvertrags vom 26.06.1996 durch die Beklagten begehrte die Klägerin ihren Anteil am Auseinandersetzungsguthaben der ARGE. Dabei entstanden Unstimmigkeiten über die Quote zur Verteilung im Innenverhältnis der ARGE hinsichtlich des von der Bauherrin für die Leistungsphase 8 des § 15 HOAI gezahlte Architektenhonorars sowie über den „Zinsschaden“.

4. Der Vertrag der Parteien vom 20./30.06.1994 enthält folgende Vereinbarungen:

   • § 4: Die ARGE-Partner haften für die von ihnen erbrachten Leistungen.
   • § 7 a: Die Vergütung der ARGE-Partner erfolgt nach den Anteilen der von ihnen übernommenen Leistungen.
   • § 7 b: Grundlage der Honorarabrechnung ist der Einheits-Architektenvertrag zwischen Bauherr und Architekten.

5. In der Folge wurden die (Produktions-) Halle und die Außenanlagen errichtet.

6. Das Schreiben vom 13.11.1996 (Anlage K 5) enthält die Abrechnungsbeträge für die „7. Honorar-Teilrechnung für Objektüberwachung Gebäude“.

7. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz, insbesondere der zwischen den Parteien streitigen Überwachungsfehler des Zeugen E., wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

8. Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.01.2008 einen Teil- und Schlussurteil von den mit der Zahlungsklage (Klagantrag Ziff. 1) begehrten 66.898,24 EUR nebst Zinsen einen Betrag in Höhe von 33.191,59 EUR nebst Zinsen zugesprochen.

II. Berufung der Beklagten

1. Die Beklagten wenden sich gegen die Verurteilung in Ziff. 1 des landgerichtlichen Urteils.

2. Das Landgericht gehe für die Leistungsphase 8 des § 15 HOAI (Objektüberwachung) von einer aufzuteilenden Honorarsumme von 389.910,87 DM aus. Die Honorarsumme betrage aber nur 378.213,54 DM, da ein behaupteter 3-prozentiger Abschlag nicht berücksichtigt worden sei.

3. Die Berufung ist der Auffassung, das Landgericht habe die Leistungen der Beklagten und damit die der Endberechnung zugrunde gelegte Quote noch weiter zu ihren Gunsten bewerten müssen.

4. Die Beklagten beantragen:

   • Das Teilurteil des Landgerichts Tübingen - 5 O 194/2000 - vom 09.01.2008 wird hinsichtlich Ziff. 1 des Tenors abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

5. Die Klägerin beantragt:

   • Die Berufung wird zurückgewiesen.

III. Entscheidung des Berufungsgerichts

1. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.

2. Der Klägerin steht gegen die Beklagten gemäß §§ 730 Abs. 1, 734, 738 BGB i.V.m. §§ 7a und 4 des ARGE-Vertrags ein Anspruch auf Auszahlung anteiligen Überschusses in Höhe von 31.118,85 EUR nebst Zinsen zu.

3. Dieser Betrag ergibt sich nach ergänzender Beweiserhebung aufgrund einer bereinigten Gesamtquote von 54%.

4. Das Landgericht zieht zur Berechnung des auf die Produktionshalle entfallenden Guthabens zu Recht den Honoraranteil in Höhe von 389.910,87 DM heran.

5. Das Landgericht hat die Quote, nach der das Gesellschaftsvermögen im Innenverhältnis auseinanderzusetzen ist, systematisch zutreffend auf 60% zu 40% zugunsten der Klägerin festgesetzt.

6. Die Gesamtquote für den klägerischen Ausgleichsanspruch entspricht – zugunsten der Beklagten – abgerundeten 59%.

7. Das Landgericht hat das Gewerk der Fa. N bei der Quotenbildung zu Recht nicht berücksichtigt.

8. Die Teilgrundleistungen auf Basis der von Vygen entwickelten Bewertung der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI sind vom Landgericht zutreffend bewertet.

9. Der Überwachungsaufwand, der mit dem nachträglichen Einbau beziehungsweise dem Austausch der von den Beklagten genannten „Halfenschienen“ begründet wird, ist in der vom Landgericht angesetzten Quote bereits ausreichend berücksichtigt.

10. Die oben unter Ziffer 3 ermittelte und abgerundete Gesamtquote ist um fünf Prozentpunkte auf eine bereinigte Gesamtquote für einen klägerischen Ausgleichsanspruch in Höhe von 54% zu reduzieren.

11. Der „Zinsschaden“ für die durch die Beklagten nicht gezogenen Zinsen ist zu reduzieren und mit der bereinigten Gesamtquote in Höhe von 54% zu bemessen.

12. Soweit die Beklagten im zweiten Rechtszug neue Verteidigungsmittel benennen, sind diese nicht zuzulassen.

IV. Kostenentscheidung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 711 S. 2 i.V.m. 709 S. 2 ZPO.

3. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.