Entscheidungsgründe

Tenor

Für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Juni 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen, Az.: 33 C 1126 / 03, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

   • Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 856,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. April 2003 zu zahlen.
   • Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen:

   • Der Beklagte zu 69 %
   • Die Klägerin zu 31 %

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird, soweit der Klage stattgegeben wurde, zugelassen.

5. Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.237,37 EUR.

Sachverhalt

Mietverhältnis

1. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der Firma Gewerberäume.
2. Der Beklagte trat durch Erwerb des Grundstücks in das Mietverhältnis ein.

Mangelhafte Mauer

1. Vor Abschluss des Mietvertrages war an der Rückseite des Gebäudes eine Tür- oder Fensteröffnung zugemauert worden:

   • Ohne Verbund mit dem Restmauerwerk
   • Unter Einsparung von Zement
   • Mauer hatte die Dicke eines halben Ziegelsteins und war nicht so stark wie das übrige Mauerwerk.

2. Im Innenbereich war die Mauer mit einer dünnen Platte der Innenwand angeglichen und mit einem Teppich verklebt worden, sodass von innen die Zumauerung nicht zu erkennen war.

3. Bei Vertragsschluss wurde die Klägerin nicht auf diese ehemalige Öffnung hingewiesen.

Einbruch

1. Die Klägerin betreibt in den angemieteten Räumen ein Elektrogeschäft und verkauft hochwertige Geräte.
2. In der Nacht vom 29. Juni 2002 auf den 30. Juni 2002 brachen Einbrecher durch die ehemalige Öffnung ein und entwendeten Gegenstände im Wert von rund 50.000 EUR.
3. Der Beklagte beteiligte sich nach einer Einigung mit der Klägerin zur Hälfte an den Kosten zur Wiederherstellung der Mauer mit 380,96 EUR.

Klage

1. Die Klägerin macht die weitere Hälfte der ihr entstandenen Kosten geltend.
2. Erstinstanzlich beantragte die Klägerin:
   • Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1.237,37 EUR nebst Zinsen.
3. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und behauptete, keine Kenntnis von der Schwachstelle gehabt zu haben.

Erstinstanzliches Urteil

1. Das Amtsgericht wies die Klage ab, da der Beklagte keine Pflichtverletzung begangen habe.
2. Die Klägerin legte Berufung ein und wiederholte ihr Vorbringen.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Begründung

1. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
2. Die Klägerin hat gemäß § 536 a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 856,41 EUR.
3. Die Mieträume waren bei Abschluss des Mietvertrages hinsichtlich des Mauerwerks mangelhaft:
   • Ein Mangel liegt vor, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert.

Mangelhafte Beschaffenheit

1. Die Klägerin durfte den von einem massiven Mauerwerk ausgehenden Sicherheitsstandard als vertraglich geschuldet voraussetzen.
2. Tatsächlich war dieser jedoch nicht eingehalten, was zu einem Mangel der Mieträume führt.
3. Der Beklagte haftet gemäß § 566 Abs. 1 BGB für den entstandenen Schaden, da er als Grundstückserwerber in die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis eintritt.

Schadenshöhe

1. Der Klägerin ist durch den Einbruch ein Schaden in Höhe von 856,41 EUR entstanden.
2. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

Abweisung weiterer Ansprüche

1. Einen weitergehenden Anspruch auf Zahlung von 380,96 EUR hat die Klägerin nicht.
2. Die Klägerin ist an die vorgerichtliche Einigung gebunden und ein Anfechtungsgrund ist nicht ersichtlich.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Revision

Die Revision ist gemäß 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen der zugesprochenen 856,41 EUR zuzulassen. Die Zulassung der Revision erscheint zur Fortbildung des Rechts für die Frage, inwieweit ein anfänglicher Mangel in Fällen der vorliegenden Art anzunehmen ist, geboten.