OLGHAM - 14 H 13/2000 vom 2002-11-14

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Januar 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
5. Den Beklagten wird nachgelassen, Sicherheit auch durch selbstschuldnerische unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.
6. Die Beschwer der Klägerin übersteigt 20.000,00 €.

I. Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein 1988 erbautes Einfamilienhaus.

1. Kaufvertrag:

   • Die Klägerin erwarb das Haus mit einem von der Notarin G am 29.11.1999 beurkundeten Grundstückskaufvertrag für einen Kaufpreis von 370.000 DM.
   • Einzelheiten sind im Kaufvertrag (Bl. 5-15 GA) festgehalten.

2. Brandschaden:

   • Im März 1999 kam es zu einem Brand in der Garage des Objekts, der erhebliche Schäden verursachte.
   • Die Beklagten waren bei der X feuerversichert. Der Regulierungsbeauftragte beauftragte ein Architekturbüro mit der Überprüfung des Schadens und der Sanierung.

3. Sanierungsmaßnahmen:

   • Der vollständige Neuaufbau der Garage und die Erneuerung des Dachgeschossaufbaus wurden angeordnet.
   • Die Sanierungskosten beliefen sich auf 200.000 bis 220.000 DM.

4. Vertragsverhandlungen:

   • Während der Verhandlungen wies der Zeuge F auf den Garagenbrand hin. Ob eine Aufklärung über den Brand im Wohnhaus stattfand, ist streitig.

5. Anfechtung:

   • Nach Besitzübergang warf die Klägerin den Beklagten arglistige Täuschung vor und leitete ein Beweisverfahren ein.
   • Der Sachverständige Dipl-Ing. S stellte fest, dass der Brandschaden im Wesentlichen behoben sei, mit verbleibenden Mängeln von 400 DM.

6. Klageantrag:

   • Die Klägerin beantragte, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 370.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen.
   • Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage.

II. Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Klägerin steht der auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gerichtete Anspruch nicht zu.

A. Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB

1. Anfechtung:

   • Die Klägerin hat den Kaufvertrag nicht wirksam gemäß § 123 I BGB angefochten.
   • Eine arglistige Täuschung der Beklagten liegt nicht vor.

2. Bagatellisierung des Schadens:

   • Die Beklagten haben den Umfang des Brandschadens nicht bagatellisiert.
   • Die Klägerin hat sich nach dem Brandschaden nicht weiter erkundigt.

3. Aufklärungspflicht:

   • Eine Pflicht der Beklagten, ungefragt auf den Brand hinzuweisen, bestand nicht.
   • Es gibt keine allgemeine Pflicht, alle Umstände offen zu legen, die für die Entscheidung des anderen Vertragsteils von Bedeutung sein könnten.

B. Fachgerechte Sanierung

1. Gutachten:

   • Der Sachverständige Dipl-Ing. S bestätigte, dass der Brandschaden vollständig behoben wurde.
   • Es liegen keine statischen oder optischen Beeinträchtigungen vor.

2. Behauptete Mängel:

   • Die Klägerin konnte keine substantiellen Beweise für Mängel an der Bausubstanz vorlegen.
   • Risse im Mauerwerk wurden nicht auf den Brandschaden zurückgeführt.

3. Wertminderung:

   • Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass der Brandschaden den Verkehrswert des Objekts beeinflusst hat.

C. Schadensersatzansprüche

1. Rückabwicklung des Kaufvertrags:
   • Schadensersatzansprüche gemäß § 463, 2 BGB a.F. bestehen nicht, da der Brandschaden fachgerecht saniert wurde.

III. Kostenfolge

Die Berufung war mit der Kostenfolge des § 97 I ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.