Entscheidungsgründe

Tenor

1. Tatbestand
   Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte aus dem am 14.03.1994 geschlossenen Makleralleinauftrag einen Provisionsanspruch in Höhe von 69.000,00 DM. Dieser Anspruch resultiert aus der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Villenanwesen in L. zum Kaufpreis von 2 Mio. DM.

   • Am 19.05.1994 schloss die Beklagte mit der vom Kläger zugeführten Käuferin, Frau H. K. L., einen notariellen Kaufvertrag.
   • Der Kaufpreis war am 10.06.1994 fällig, jedoch wurde nicht gezahlt.
   • Der Kaufvertrag wurde durch notariellen Vertrag vom 28.06.1994 einvernehmlich aufgehoben.

   Die Käuferin war wegen Betruges bereits vielfach vorbestraft, und es liefen etwa 40 Strafverfahren gegen sie wegen Anlagebetruges. Am 04.07.1994 erließ das Amtsgericht Düsseldorf einen Haftbefehl gegen sie wegen Nichterscheinens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

2. Auffassung des Klägers
   Der Kläger vertritt die Auffassung, dass sein Maklerlohn mit dem Abschluss des Kaufvertrages vom 19.05.1994 entstanden sei und unabhängig von der Zahlungspflicht der Käuferin fortbestehe.

   • Er hatte keinen Verdacht auf mangelnde Zahlungsfähigkeit der Käuferin und erfuhr erst im Rechtsstreit von dem Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

3. Antrag des Klägers
   Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 69.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (06.09.1994) zu zahlen.

4. Auffassung der Beklagten
   Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und argumentiert, dass der Provisionsanspruch des Klägers für das abgeschlossene und wieder rückgängig gemachte Geschäft nicht gegeben sei.

   • Sie behauptet, der Kläger hätte erkennen müssen, dass die Käuferin vermögenslos war.
   • Die Beklagte hat durch die Vermittlung der Käuferin einen Schaden erlitten, sowohl in Höhe der Provision als auch durch Notarkosten in Höhe von 7.000,00 DM.
   • Sie erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit diesen Schadensersatzansprüchen.

5. Urteil des Landgerichts
   Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, da sie für einen bestehenden Anfechtungsgrund oder eine wirksame Anfechtung nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe.

6. Berufung der Beklagten
   Die Beklagte hat Berufung eingelegt und geltend gemacht, dass der Provisionsanspruch des Klägers nicht entstanden sei, weil der Kaufvertrag aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgehoben wurde.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung
   Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht kein Provisionsanspruch gegen die Beklagte zu.

2. Entstehung des Provisionsanspruchs

   • Ein Provisionsanspruch war gemäß § 652 BGB aufgrund des wirksamen Maklervertrages mit Abschluss des Kaufvertrages zunächst entstanden.
   • Dieser Anspruch ist jedoch mit der Aufhebung des Vertrages nachträglich entfallen.

3. Anfechtungsgründe
   Die Vertragsparteien haben den Kaufvertrag aus Gründen rückgängig gemacht, die die Beklagte zur Anfechtung des Veräußervertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) berechtigt hätten.

   „Ein mit Rücksicht auf eine bestehende Anfechtungslage innerhalb der Anfechtungsfrist geschlossener Aufhebungsvertrag entfaltet für den Fortbestand des Provisionsanspruchs dieselbe vernichtende Wirkung wie eine Anfechtung.“

4. Gleichstellung von Anfechtung und Aufhebung
   Der Senat folgt der anerkannten Gleichstellung von wirksamer Anfechtung und Aufhebung des Vertrages wegen eines bestehenden Anfechtungsgrundes.

   • Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

5. Vertragsaufhebung durch die Beklagte
   Die Beklagte hat die Vertragsaufhebung in Ausübung eines bestehenden Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung vorgenommen.

   • Die Käuferin hatte sich als solvente Vertragspartnerin präsentiert, war jedoch tatsächlich vermögenslos.

6. Beweislast und Indizien
   Der Senat ist überzeugt, dass die Käuferin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in der Lage war, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

   • Die Käuferin war bereits vor dem Vertragsabschluss in einer finanziellen Notlage und hatte eine Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sich.

7. Schlussfolgerung
   Aufgrund der vorliegenden Umstände und der glaubhaften Darlegung der Beklagten steht fest, dass der Aufhebungsvertrag in Ausübung eines bestehenden Anfechtungsrechts geschlossen wurde.

   • Dem Kläger steht daher kein Provisionsanspruch zu.

8. Kostenentscheidung
   Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der I. Instanz aus § 91 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Beklagten auferlegt, da ihr Obsiegen im Berufungsverfahren ausschließlich darauf beruht, dass sie erst im Berufungsverfahren hinreichend substantiiert zur Anfechtungslage vorgetragen hat.

9. Streitwert
   Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 69.000,00 DM.