Alle Rechtsprechungsfälle

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2011 verkündete Urteil der 11.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom...

Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Ba vom 30.

Zivilkammer des Landgerichts Essen wird unter Abweisung des Hilfsantrages zurückgewiesen.

Februar 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10.

Der Gebühren- und Auslagenbescheid des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt N. vom...

Tenor 1T a t b e s t a n d : 2Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz in Anspruch wegen arglistiger Täuschung über Altlasten bzw.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.03.2002 - 2 O 65/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, von dem Grundstück in S., eingetragen im Grundbuch von S., entsprechend dem Plan, der dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vo...

Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 2.342,60 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2005 zu zahlen.

Tatbestand 1 Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage als Sonderausgaben nach § 10 Abs.

Tenor 1E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 2Die zulässige Berufung des Klägers führt gem.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...

ersichtlichen Zeitpunkt. Einen früheren Verzugseintritt hat die Klägerin nicht dargelegt....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 13.01.2010 verkündete Urteil der 2.

Tenor 1G R Ü N D E : 2Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waldbröl, vom...

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Antragsgegnerinnen gesamtschuldnerisch auferlegt (§...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24.06.2014 - 11 O 193/13 - wird zurückgewiesen.

Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zu-rückgewiesen.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 2/02) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 109.927,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.

Der Kläger wird auf die Widerklage verurteilt, die Wohnung J-Straße, XXXXX C, Erdgeschoss, Vorderhaus, einschließlich Langbau, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad zu räumen und an den Beklagten und Herrn Rechtsanwalt K C, Q-straße, xxxxx E als Gesamtgläubiger herauszugeben.

Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise ab-geändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der weitergehenden Berufung des Klägers wie folgt neu gefasst: a) Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Wuppertal vom 15.

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom...

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 183,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 26,24 € seit dem 06.09.2004, 06.10.2004, 06.11.2004, 06.12.2004, 06.01.2005, 06.02.2005 sowie 06.03.2005 zu zahlen.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 14.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 314/12 - gemäß § 522 Abs.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Tübingen - 5 O 194/2000 - vom 09.01.2008 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 31.118,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10...

Tenor Der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 29.05.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag in Höhe von 86.241,00 EUR zuzüglich der laufenden Einkünfte der EA in Höhe von 4.473,00 EUR abzüglich des anteiligen Gewerbeverlustes in ...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 1.

Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird dem Senat übertragen.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.06.2008 wird zurückgewiesen.

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 € als Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 832,88 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29.12.2012 zu zahlen.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der...

Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfahrensdauer gelten drei Monate der Strafe als vollstreckt. Geg...